13.12.07: Schwarz-grün-rotes Bündnis will Stammzellgesetz bewahren
Berlin (KNA) Abgeordnete von Union, Grünen, SPD und FDP haben einen Antrag auf den Weg gebracht, der auf die Beibehaltung des geltenden Stammzellgesetzes zielt. Sie schickten die gemeinsame Vorlage am Mittwoch an alle Abgeordneten. Damit solle eine Verschiebung oder Streichung des Stichtags verhindert und eine Konzentration auf alternative Forschungsansätze erreicht werden, sagte die grüne Bioethikexpertin Priska Hinz der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.
Zu den Erst-Unterzeichnern gehören außer Hinz und dem grünen Fraktionschef Fritz Kuhn der frühere Ernährungsminister Jochen Borchert und die Bioethik-Expertin Julia Klöckner (beide CDU), Daniela Raab (CSU), die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) sowie als einziger Liberaler der FDP-Kirchenbeauftragte Hans-Michael Goldmann. Hinz, Klöckner, Däubler-Gmelin und Goldmann erklären in einem Brief an die Abgeordneten, für ihre Linie gebe es ethische und forschungspolitische Gründe. Sie betonen, dass die Aspekte Stichtagsverschiebung und Auslandstätigkeit für deutsche Stammzellforscher getrennt werden sollten, um ein breiteres Bündnis zu erreichen.
Beim Thema Stammzellgesetz gilt im Parlament kein Fraktionszwang. Die Abgeordneten können sich nach freier Gewissensentscheidung zu fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen zusammenschließen. Zu erwarten ist, dass die Anträge spätestens im Februar auch formell ins Parlament eingebracht werden und vor Ostern eine erste Beratung folgt.
Die FDP-Fraktion wirbt seit Mitte November für einen Antrag auf komplette Streichung der geltenden Stichtagsregelung. Er sieht auch den Wegfall der Strafandrohung gegen deutsche Wissenschafter vor, die sich an in Deutschland verbotenen Forschungsprojekten mit embryonalen Stammzellen im Ausland beteiligen. Aus der SPD kommt der Antrag auf eine einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Das ist im Kern auch die Linie von Bundesforschungsministerin Annette Schavan, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) unterstützt wird.
Am Dienstag hatte sich die Unionsfraktion mit dem Thema befasst. Dabei wandte sich eine deutliche Mehrheit der Redner gegen eine Verschiebung des Stichtags. Bei einer Trendabstimmung in der Linksfraktion am Dienstag votierte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten ebenfalls gegen eine Verschiebung, wie es am Mittwoch hieß.
In Deutschland dürfen nur solche Stammzellen zur Forschung verwendet werden, die vor dem Stichtag 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Damit soll verhindert werden, dass ein Anreiz zur Vernichtung weiterer menschlicher Embryonen geschaffen wird.
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