20.09.07: Aus der SPD kommt Kritik an Änderung des Stammzellgesetzes
Berlin (KNA) In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen die von zahlreichen Forschungspolitikern angestrebte Änderung des Stammzellgesetzes. Der Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg wendet sich gegen die diskutierte einmalige Verschiebung des Stichtages auf 2007. Diese wäre "sehr problematisch, könnte sie doch mit immer gleichen Argumenten beliebig wiederholt werden. Sie käme einer unbefristeten Freigabe gleich", betont er in einem der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegenden Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion.
Nach geltendem Recht dürfen deutsche Wissenschaftler in engen Grenzen nur vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnene embryonale Stammzellen verwenden. SPD-Forschungspolitiker und die evangelische Kirche schlagen vor, diesen Termin um gut fünf Jahre auf 2006 zu verschieben, damit der Forschung mehr Stammzellen zur Verfügung stehen. Zahlreiche Unionsvertreter sympathisieren mit diesem Vorgehen. Aus der SPD gibt es bislang wenige ablehnende Stimmen. So sprach sich Ende August die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin gegen eine Liberalisierung des Stammzellgesetzes aus.
Wer den Stichtag ändern wolle, ignoriere auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Staat zum Schutz des menschlichen Lebens von dessen biologischem Anfang an verpflichtet sei, so Wodarg. Nach Ansicht des Arztes, der in den vergangenen Legislaturperioden für die SPD der Bioethik-Enquetekommission des Bundestages angehörte, gibt es "keinen Notstand", der ein solches Vorgehen rechtfertigen könnte. Es gebe zunehmend Alternativen zur verbrauchenden Embryonenforschung. Forscher, die sich gerade "auf die Nutzung menschlicher Embryonen spezialisiert" hätten, argumentierten lediglich anders. Von diesen Forschern gebe es erheblichen Druck auf die Politik.
Zugleich beklagt Wodarg häufig "fragwürdige Heils-Versprechen in Bezug auf Alzheimer, Parkinson und andere schwere Erkrankungen". Der Parlamentarier lädt Sozialdemokraten, die seine Bedenken teilen, für diesen Freitag zu einem Gespräch ein.
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